FDP setzt spitzen Rotstift an
Die Ausgaben müssen runter – das hat Kämmerer Michael Hollmeyer im ersten Aufschlag zu den aktuellen Haushaltsberatungen mehr als deutlich gemacht. Im jüngsten Fachausschuss standen hier vor allem Steuererhöhungen zur Debatte, die die FDP ausdrücklich ablehnt. Sie legt nun einen Antrag vor, in dem sie in der Hauptsache den Rotstift ansetzt. Insgesamt zwei Millionen Euro können laut den Freien Demokraten eingespart werden, sollten die Ratskollegen den Vorschlägen folgen.
Ganz oben auf der sechs Punkte umfassenden Liste steht die Streichung der Turnierplatz-Aufwertung. Hier sieht Antragsteller Carsten Helms ein Sparpotenzial von 520.000 Euro. In seiner Begründung weist er darauf hin, dass der Maßnahmenkatalog ohne Beteiligung der Politik erfolgt sei. Den geplanten Abriss des Richterturms und die Entfernung des Zauns sieht die FDP sehr kritisch, sie schlägt eine Haushaltsdebatte unter der Maßgabe vor, „nur das unbedingt Notwendige durchzuführen“.
Gemeinderat verkleinern
Mit der Zuschuss-Reduzierung für die Residenzort Rastede (RR) GmbH möchte die FDP rund 250.000 Euro einsparen. Helms spricht von „ausufernden Kosten“ bei gleichzeitig reduzierter Aktivität durch die Palais-Sanierung. Seine Fraktion beabsichtigt, die Ausrichtung und die Finanzierung der RR GmbH „zwingend neu zu beraten und zu beschließen“.
Der Hardware-Zuschuss für Ratsmitglieder soll ganz wegfallen. Die Mehrheit der Mitglieder habe inzwischen mobile Endgeräte oder sei aufgrund der gefallenen Preise in der Lage, sich ohne Aufwandsentschädigung ein Tablet anzuschaffen, heißt es in der Antragsbegründung. Ca. 13.600 Euro ließen sich hier einsparen.
Weiter geht es mit der Reduzierung der Erbbaurecht-Grundstücke von derzeit 50 auf 30 Prozent. Hier könnten rund 424.200 Euro gespart werden. Carsten Helms zitiert die Verwaltung, nach deren Aussage die Nachfrage nach Erbpacht-Bauplätzen ohnehin bei 30 Prozent liegt. Eine Neukalkulation wäre „wahrheitsgemäß“ und brächte zusätzliche Einnahmen.
Der FDP-Vorschlag, den Gemeinderat zu verkleinern, lässt sich vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr nicht mehr realisieren, bedauert Helms. Die Frist ist abgelaufen. Mehrfach sei der Wunsch nach einer Reduzierung der Mitgliederzahl im nichtöffentlichen Arbeitskreis „Haushalt“ geäußert worden, führt der Fraktionsvorsitzende an. „Wenn schon keine Vorlage, so wäre mindestens ein Hinweis auf Frist durch die Verwaltung angemessen gewesen“, findet er. „So bleibt nur zu hoffen, dass der nächste Gemeinderat das Einsparpotenzial hebt, zumindest aber rechtzeitig eine öffentliche Debatte darüber führt.“
Naturbad verkaufen
Die FDP hat auch einen Vorschlag zur Verbesserung der Einnahmenseite. Sie möchte das Naturbad bzw. den Campingplatz Hahn verkaufen und rechnet hier mit einem Erlös von rund einer Million Euro. Helms verweist auf den Unterhalt des kostenträchtig sanierten Rasteder Freibads und des noch zu renovierenden Hallenbads. In Zeiten knapper Kassen könne sich die Gemeinde ein zweites Freibad schlicht nicht leisten, lautet die Schlussfolgerung – „so schwer es auch fällt“. Der Verkauf des Areals brächte hohe Einnahmen und erspare der Kommune die laufenden Kosten sowie eine millionenschwere Badsanierung.
Was zu erwartende Mehreinnahmen betrifft, verweist Helms abschließend zudem auf zu schließende Schulverträge mit dem Landkreis und der Gemeinde Wiefelstede. Auch bewilligte Zuschüsse von Bund und Land seien im Haushaltsentwurf bisher nicht eingeplant. Helms geht davon aus, dass diese Positionen zusammen noch einmal rund eine Million Euro in die Gemeindekasse spülen. Daher seien Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig, folgert er.