Fisbeck gescheitert - FDP mit Zuversicht

Schiedsgericht bestätigt Entscheidung über Ende der Mitgliedschaft
Das zuständige Schiedsgericht in Hannover hat am vergangenen Samstag die Entscheidung der FDP Rastede über das Ende der Parteimitgliedschaft von Frau Fisbeck bestätigt. Der Ortsverband sieht sich damit in seinem Vorgehen bestätigt.

Hintergrund des Verfahrens war die Frage, inwieweit die Kandidatur von Frau Fisbeck in Konkurrenz zur FDP mit ihrer bestehenden Parteimitgliedschaft vereinbar ist. Um diese Frage und eindeutige Sachlage hatte sich ein wochenlanger Streit entzündet, in dessen Verlauf Frau Fisbeck keine Gelegenheit ausließ, die Partei und deren Vorsitzenden Carsten Helms zu diffamieren. Das Schiedsgericht aus drei Volljuristen bestätigte einstimmig den zuvor ebenfalls einstimmig gefassten Beschluss des FDP Ortsverbandes. Die FDP Rastede begrüßt die nun erfolgte Klärung, mit der auch die haltlosen Vorwürfe eines „verfassungswidrigen Verhaltens“ widerlegt sind. Aufgrund ihrer neuerlichen Vorwürfe stellt die FDP fest, dass Fisbeck seit der Kommunalwahl zwei weitere Postings von AfD-Abgeordneten geteilt hat. Die Frau scheine es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen: von den angeblichen 30 Jahren Fraktionsvorsitz war sie die Hälfte der Zeit alleine, die FDP hatte gar keinen Fraktionsstatus. Der Wechsel erfolgte im Übrigen aufgrund einer Vereinbarung von vor 5 Jahren die getroffen wurde, nachdem Fisbeck erklärt nicht noch einmal kandidieren zu wollen.
Der Ortsverband möchte die Auseinandersetzung nun abschließen und sich auf die Sacharbeit konzentrieren. „Wir sind zuversichtlich, dass eine verlässliche und konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Rat möglich ist. Der Weg ist frei für echte Zusammenarbeit ohne Störungen und Angst vor Indiskretionen. Entscheidend sind für uns die Interessen der Gemeinde Rastede. Mit Zuversicht blickt der Ortsverband auf die kommenden Aufgaben. Nach der Kommunalwahl konnte die FDP Rastede bereits neue Mitglieder gewinnen und erhielt positive Rückmeldungen zu ihrer politischen Arbeit.
Das Ergebnis der Kommunalwahl wird innerhalb des Ortsverbandes reflektiert und eingeordnet. Dabei bewegt sich das Wahlergebnis auf dem Niveau des Landesdurchschnitts und stellt keine außergewöhnliche Abweichung dar.