Gemeinderat lehnt FDP Antrag ab

Artikel aus der rasteder rundschau:
 

Palais-Sanierung nicht vor 2027

Die jahrelange Planungsphase für die Palais-Sanierung dauert an | Foto: Archiv

Verwaltung legt im Kulturausschuss groben Fahrplan vor. FDP-Antrag auf Gründung einer Stiftung wird vorerst abgelehnt.

Von Britta Lübbers

Seit mehr als sechs Jahren ist das Thema Palais-Sanierung virulent, auch ein grober Zeitplan wurde bereits mehrfach in den Gremien diskutiert. Im Oktober 2019 hatte der damalige Kulturförderer der Residenzort Rastede GmbH, Dr. Friedrich Scheele, im Kulturausschuss als möglichen Maßnahmenbeginn das Jahr 2020 genannt. Daraus wurde nichts. Jetzt hat die Verwaltung ein neues Datum anvisiert: Frühjahr 2027. Warum dauert der Prozess derart lange?

„Der Sanierungsplan für das Palais stellt äußerst hohe Anforderungen an alle Beteiligten“, sagte Fachbereichsleiterin Anneke Schipper am Montag im Ausschuss für Kultur und Sport. Auflagen des Denkmalschutzes stünden im Konflikt mit den Ansprüchen an die Barrierefreiheit, es bedürfe engmaschiger Absprachen mit den beteiligten Behörden und Förderern. In den vergangenen Monaten seien Vorgutachten eingeholt und Schadstoffuntersuchungen durchgeführt worden. Die Auftragsvergabe soll aber erst losgehen, wenn die vorbereitenden Planungen abgeschlossen sind und die Kostenberechnung vorliegt. Dann folgen Genehmigungs- und Ausführungsplanung sowie die Ausschreibung für Baufirmen. Baubeginn könnte im Frühjahr 2027 sein – festlegen möchte sich die Verwaltung hier aber nicht.

Wolfgang Salhofen (CDU) fragte nach der Förderung. Die Fördermittel von Bund und Land seien eingefroren, berichtete Anneke Schipper – „hier besteht keine Chance auf Erhöhung“. Mit anderen Geldgebern wie dem Landkreis müsse man verhandeln, „wenn man etwas Neues in der Hand hat“. Eine Aussprache zum Sachstandsbericht gab es in dieser Ausschuss-Sitzung nicht.

Abhängig von Zuschüssen

Die folgte erst nach dem Vortrag von Finanzplaner und Stiftungsmanager Markus Neumann, der auf Einladung der Verwaltung über das Stiftungsrecht informierte. Hintergrund ist ein FDP-Antrag aus dem vergangenen Jahr. Darin fordern die Liberalen, die Bedingungen für eine Stiftungsgründung zum Erhalt und Betrieb des Palais-Ensembles zu prüfen. Markus Neumann machte sehr deutlich, was er von der Idee hält: „Ich rate ab.“ Das Hauptargument: Mit der Stiftung würde eine neue Rechtspersönlichkeit geschaffen, der Anspruch auf die bisher zugesagten Fördermittel würde dann entfallen. „Für mich ist das das K.O.-Kriterium“, so Neumann. Auch Steuervorteile würde die Stiftung nicht bringen. Und noch etwas spreche dagegen: Sollte das Stiftungsvermögen nicht ausreichen, um die laufenden Kosten zu decken, gerate die Stiftung in eine dauerhafte Abhängigkeit von Zuschüssen. Sinnvoll werde eine Stiftung erst dann, wenn ein Förderer gefunden wird, der einen hohen Kapitalstock einbringt.

Keine Vorteile

Überzeugt von den Einwänden war Antragsteller Carsten Helms (FDP) nicht. „Es gibt doch historische Gebäude, die von Stiftungen erhalten werden. Wie bekommen die das hin?“, fragte er. Er sehe seinen Antrag als unbeantwortet an. „Mir fehlen Vergleiche mit Einrichtungen, wo das funktioniert. Uns geht es im ersten Schritt um das Prüfen von Rahmenbedingungen“, betonte er. Dies werde in der Antragsablehnung nicht berücksichtigt.

Die CDU sei nicht grundsätzlich gegen eine Stiftung, erklärte Thorsten Bohmann. Für realistische Möglichkeiten sei man jederzeit offen. Derzeit sehe es aber nicht so aus, als lasse sich die Idee umsetzen.

„Zum jetzigen Zeitpunkt hätte eine Stiftung keine Vor-, sondern nur erhebliche Nachteile“, befand Birgit Rowold (Grüne). Sie sprach sich ebenso wie Timo Merten (Gruppe Merten/UWG) klar dafür aus, das Palais in Gemeindehand zu belassen. „Wir stimmen nicht zu“, sagte auch Silvia Heinemann für die SPD. Man sei aber offen für Gespräche.