Palais Rastede soll in eine Stiftung eingebracht werden
Angesichts leerer Kassen ist ein schleichender Verfall zu befürchten oder aber der Gemeinderat beraubt sich dauerhaft seiner letzten Spielräume.
Beides kann keine Zukunftsperspektive sein – deshalb schlagen wir einen ganz neuen Weg vor und wollen das Palais in eine Stiftung einbringen.
Gerade weil ein solcher Schritt nicht in wenigen Wochen und wahrscheinlich auch nicht in Monaten zu schaffen ist, muss es schnellstens losgehen.
Diesen Anstoß wollen wir mit dem nachstehenden Antrag geben:
Antrag der FDP Rastede
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Bezug auf die laufenden Haushaltsberatungen und der unzureichenden Sparmaßnahmen zur nachhaltigen Konsolidierung des Gemeindehaushaltes stellt die Ratsfraktion der Freien Demokraten den folgenden Antrag:
Streichung der eingeplanten Mittel in Höhe von 300.000 EUR für die Sanierung des Palais (Investitionsmaßnahme I1.052614), stattdessen:
Prüfung der Bedingungen und Schaffung der Voraussetzungen zur Gründung einer kommunalen Stiftung des öffentlichen Rechts zum Zweck des Erhalts und Betriebs des Erbprinzenpalais in Rastede.
Dabei soll die Gemeinde Rastede als Mit-Stifter Ihr Eigentum am Palais einbringen und zwecks Ausstattung der Stiftung weitere Mit-Stifter akquirieren. Dabei soll es sich um institutionelle Partner handeln (Privatpersonen sollten nach Gründung die Möglichkeit haben, Spenden und Zustiftungen zu tätigen). Potentielle Gründungsstifter könnten aus dem Kreise der regionalen Versorger, der Versicherungen oder Banken und Sparkassen kommen, hierzu sollten schnellstmöglich Gespräche aufgenommen werden.
Gemeinsam ist dann eine Stiftungssatzung zu entwerfen in der insbesondere der Zweck durch die Vorgabe der Gemeinde bestimmt wird. Darin finden sollte sich sinngemäß:
„Die denkmalgerechte Modernisierung, Instandsetzung und Unterhaltung des Erbprinzenpalais Rastede mit seinen Außenanlagen, die Erhaltung und zeitgemäße Präsentation des Palais sowie die Profilierung eines geeigneten Nutzungskonzeptes mit einem möglichst vielfältigen Angebot und Zugänglichkeit der Öffentlichkeit.“
Begründung:
Es war ausnahmslos richtig, das Palais zu erwerben und so vor einem möglichen Verkauf in private Hände zu sichern. Es zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass der Erhalt den laufenden Haushalt überfordert und die Gemeinde im Handlungsspielraum stark einschränkt. Als zumindest verbesserungsfähig sehen wir zudem die Nutzung an – das wurde jüngst bei den Beratungen zum Konzept nochmals sehr deutlich. Hier braucht es eine Optimierung, auch um eine bessere Akzeptanz des Denkmals und der damit verbundenen Aufwendungen in der Rasteder Bevölkerung zu erzielen. Eine derartige Professionalisierung und vor allem Öffnung für neue Ideen ist vielleicht mit einem Eigentumsübergang von der Verwaltung hin zu einer Stiftung einfacher zu gestalten.
Die Freien Demokraten stehen ausdrücklich zum Erhalt des Palais und gerade deshalb, aus Sorge vor einer Stagnation der nötigen Investitionen sowie der stark ansteigenden Unterhalts- und Betriebskosten beantragen wir die Schaffung einer „Stiftung Palais Rastede“.