Rede zum Haushalt 2025

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Das Beste am Haushalt des abgelaufenen Jahres war: er war ausgeglichen. Ich habe an dieser Stelle vor einem Jahr gesagt: die Mehrheitsgruppe setzt einzig auf die Hoffnung, dass es bald besser würde.

Diese Gruppe, die Mehrheit des Bürgermeisters ist Geschichte: am Tag vor Heiligabend wurden wir ins Rathaus gerufen! Krisensitzung nachdem die SPD den Gruppenvertrag gekündigt hat.

Vom Bürgermeister war seitdem mehrfach zu hören, er setze auf das Ammerland-Modell. Ich zitiere aus dem Protokoll des Finanzausschusses vom 28. Januar diesen Jahres:
„Bürgermeister Krause erläutert, dass mit den Haushaltsberatungen erst einmal der Grundstein gelegt wird und künftig bei anstehenden Themen versucht werden muss, analog zum sogenannten „Ammerland-Model“ in gemeinsamen Gesprächen sachorientierte Lösungen zu finden.“ Zitat Ende

Seit drei Monaten gibt es keine Mehrheit mehr, aber von gemeinsamen Gesprächen keine Spur. Sitzungsvorlagen mit Datum November 24 werden den Ratsmitgliedern erst wenige Tage vor der Sitzung im MÄRZ zur Verfügung gestellt, wesentliche Inhalte fehlen.

Es gäbe so viel Anlass zu gemeinsamen Gesprächen:
Schulvertrag, Schulentwicklung, Neubau MuKuBi-Trakt der KGS, Aufwertung Turnierplatz, Naturbad  Hahn, Sanierung Palais, Sanierung Hallenbad, Feuerwehrgerätehäuser, VfL Sporthalle, Einzelhandelsentwicklungskonzept und so weiter.

Ich höre schon den Bürgermeister dazu sagen: „Sie wissen doch – wir sind am Ball“. Herr Krause: das genügt nicht! Schön, dass sie am Ball sind, aber irgendwann müssen Sie auch mal ein Tor schießen!

Für einiges gab es mal Merkposten im Haushalt, für manches noch nicht mal das.

Welche Prioritäten möchte der Bürgermeister setzen? Der Haushalt ist ein Sammelsurium von Klein-klein: jeder bekommt ein bisschen was, alle tun ja auch irgendwie was gutes, jedes Ratsmitglied hat persönliche Vorlieben und für jeden steht mindestens ein einstelliger Tausend-Euro-Betrag auf dem Wunschzettel. Für das Gemeinwohl, für die Gemeinde Rastede als Ganzes, tun Sie nichts. Keine Entwicklung, keine Vision und vor allem keine Kraft zur Konsolidierung. Sollen sich spätere Generationen darum kümmern – Sie machen es sich sehr einfach, zu einfach.

Unser erster Gemeinderat Günter Henkel fand im Zusammenhang mit Ihrer Nicht-Entscheidung zur künftigen Flächenplanung sehr treffende Worte – ich zitiere: „was Sie politisch machen ist gerade einmal Notstandsverhinderung, mehr nicht.“ Ich sehe das in Bezug auf Ihre nicht vorhandene Finanzplanung genauso.

Die Freien Demokraten werden dem Haushalt zustimmen, denn ansonsten kommt die Gemeinde Rastede gänzlich zum Erliegen. Das Minimum an Entwicklung muss fortgeführt werden, dafür übernehmen wir Liberalen Verantwortung.

Zudem haben wir Ihnen noch einen Antrag vorgelegt, mit dem wir versuchen wollen eine zukunftsweisende Entscheidung herbeizuführen: das Palais dauerhaft erhalten und auskömmlich zu finanzieren in dem es in eine Stiftung eingebracht wird. Ich hatte diesen Vorschlag zuerst in dem nichtöffentlich tagenden Arbeitskreis Haushalt vorgestellt. Leider ist danach nichts passiert – ich meine: man hätte ja seitens des Bürgermeisters mal Experten dazu einladen können – aber wir haben noch nicht einmal einen Folgetermin vereinbart. Deshalb tragen wir unsere Idee jetzt öffentlich vor und freuen uns auf einen Dialog mit BürgerInnen, Unternehmen und natürlich den Gremien des Gemeinderates. Für die Gemeinde Rastede alleine wird das Palais ansonsten ein Fass ohne Boden welches wir entweder verrotten lassen müssen oder uns die letzten Spielräume im Haushalt nehmen lassen. Beides können wir nicht zulassen und machen Ihnen deshalb diesen Vorschlag.

Einen weiteren Antrag möchte ich heute schon einmal ankündigen: Dabei geht es um den Turnierplatz.

Wie man darauf kommt, einem Parkplaner Rastedes Schmuckkästchen anzuvertrauen und an den gewählten VertreterInnen vorbei solche Maßnahmen zu planen, ist mir schleierhaft. Dieser Fachmann schreibt uns, dass das Turnierareal durch Fehlnutzung stark leiden musste und „Jede Maßnahme, die diese Auswirkungen mindert, zu begrüßen sei“ – von WEM frage ich mich?  Da heißt es doch im Gutachten unter anderem, die „Tribünenanlage stellt eine visuelle Störung im Parkensemble dar.“

Meinen Damen und Herren, ich möchte noch ein letztes Mal ein Zitat verwenden. Von der Homepage rastede-touristik, abgerufen am vergangenen Freitag; da steht zu lesen:
„Der Turnierplatz ist DER Austragungsort eines breiten Spektrums hochkarätiger Freiluftveranstaltungen mit weit überregionaler Bedeutung. Den Anfangspunkt dieser Erfolgsgeschichte setzte das Jahr 1948. Damals stellte Erbgroßherzog Nikolaus von Oldenburg diesen Teil  des Schlossparks für den Bau einer Pferderennbahn zur Verfügung.“

Das vorgebrachte Paket mit 18 Einzelmaßnahmen lehnen die Freien Demokraten in dieser Form ab. Das den Einzelmaßnahmen keine Kostenschätzungen zugeordnet wurden, halte ich für unseriös – um es mal höflich zu formulieren.

Meine Damen und Herren: Derart gravierende Eingriffe in das Erscheinungsbild des historischen Turnierplatzes bedürfen einer breiten öffentlichen Debatte und Beratung und müssen schließlich von demokratischen Beschlüssen getragen werden. Das einzige Argument, es gäbe dafür Fördermittel, darf nicht dazu führen die Öffentlichkeit auszuschließen. Erst recht nicht, wenn gleichzeitig erhebliche Kürzungen in fast allen öffentlichen Bereichen notwendig sind. Wenn wir irgendwann mal nicht mehr wissen wohin mit unserem Geld, dann können wir über eine 1.200 Meter-Strecke mit Bodenhülsen im Wald beraten, heute lehnen wir das ab und werden eine öffentliche Beratung beantragen.

Zum Schluss gilt mein Dank der Verwaltung für die zügige Umsetzung der Änderungen & den KollegInnen für die Kompromissbereitschaft. Aufgrund dessen stimmt die FDP den miteinander getroffenen Kompromissen zu.