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Steuererhöhungen stoßen auf Kritik

Um die angespannte Haushaltslage abzufedern, schlägt die Verwaltung Steuererhöhungen vor. Im Finanzausschuss kritisierten Grüne und FDP die Vorschläge gestern scharf, stimmten aber der Weiterleitung des Entwurfs an die Fachausschüsse zu.
Artikel aus der Rasteder Rundschau

„Es liegen keine schlechten Jahre hinter uns“, befand auch Carsten Helms (FDP). In den vergangenen fünf Jahren seien die Steuereinnahmen um 33 Prozent gestiegen. Er plädierte ebenfalls dafür, nochmals die Ausgaben in den Blick zu nehmen. Die Sanierung des Turnierplatzes sei in einer „Hauruck-Aktion“ entschieden worden, „und das nur, weil die Chance auf einen Zuschuss besteht. Das ist der dümmste Grund, den man sich vorstellen kann. Eine halbe Million Euro dafür auszugeben, den Richterturm abzureißen, das will niemand.“ Der Zuschuss für die Residenzort Rastede GmbH wachse ins Unermessliche, fuhr er fort. „500.000 Euro, da sehe ich ganz großes Sparpotenzial.“ Auch regte er an, die Anzahl der Ratsmitglieder zu hinterfragen. Rastede schöpfe hier das Maximum aus. Eine Reduzierung könne ein wichtiges Zeichen dafür sein, dass die Politik auch bei sich selbst spare. Wenn am Ende einer grundlegenden Bestandsaufnahme immer noch ein Defizit stehe, „dann stimmen wir Steuererhöhungen zu. Vorher nicht.“